Breitbandinternet: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Weko-Entscheid und reduziert Busse

Swisscom bedauert den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und hält die Sanktion für nicht gerechtfertigt, weil:

• Swisscom keine marktbeherrschende Stellung erkennt, da bereits zum Zeitpunkt der Untersuchung seitens der Kabelnetze Wettbewerbs- und Preisdruck bestand;
• keine Pflicht bestand, den BBCS anzubieten. Das freiwillige Angebot von Swisscom ermöglichte jedoch den Mitbewerbern von Anfang an, eigene Breitbandinternetdienste zu vermarkten. Diesen Dienst hat Swisscom preislich und in punkto Bandbreiten laufend verbessert, weshalb er kein Mittel zur Behinderung der Konkurrenten sein konnte;
• die Untersuchung die ersten Jahre nach der Lancierung von ADSL betrifft und die von der Weko kritisierten Anfangsverluste im Breitbandgeschäft wegen Akquisitionskosten für Neukunden in dieser Phase üblich waren und nicht zu beanstanden sind;
• das (Endkunden-) Breitbandinternetgeschäft von Swisscom (und ebenso effizienten Mitbewerbern) auf Dauer profitabel ist und ein strukturelles Defizit oder eine Kosten-Preis-Schere somit nicht bestehen kann;