Keine Lösung für das Swisscom Mobilfunknetz am EuroAirport

Der EuroAirport befindet sich vollständig auf französischem Territorium. Swisscom errichtete ihre Sendeanlagen 2004 in der Annahme, dass die Mobilfunkversorgung aufgrund des Staatsvertrages von 1949 zwischen Frankreich und der Schweiz legitimiert war. Im Zuge der Erneuerung des Versorgungsvertrags mit dem EuroAirport wurde auch die Frequenznutzung überprüft. Dabei zeigte sich, dass der besagte Vertrag keine Ausnahmeregelung für den Mobilfunk vorsieht und somit die Nutzung der Sendeanlagen basierend auf dem Staatsvertrag nicht gültig ist. Die Frequenzen, über welche die Schweizer Anbieter am Flughafen Basel-Mulhouse senden, wurden im Rahmen der auch in Frankreich üblichen Auktionen von den französischen Mobilfunkanbietern ersteigert. Sie haben das Recht, ihre Frequenzen im gesamten Land störungsfrei zu nutzen.