Auswirkungen des Geldwäscherei-Gesetzes (GwG) auf Mehrwertdienste

Das Bundesgericht sieht bei der Abrechnung von Drittdienstleistungen und -gütern (Drittleistungen, z.B. Mehrwertdiensten) die Gefahr einer möglichen Geldwäscherei oder Terrorfinanzierung. Dies bedeutet, dass Abrechnungen von Drittkäufen ab dem 1. Juli 2020 unter das Geldwäschereigesetz (GwG) fallen. Im Rahmen dieses Gerichtsentscheids wird Swisscom ab dem 1. Juli 2020 sicherstellen, dass kein Vertragspartner die Umsatzlimite von CHF 5'000 pro Jahr mit Mehrwertdiensten wie 090x Nummern, SMS/MMS Business Numbers, Swisscom Pay überschreitet.

Um die Gesetzeskonformität fristgerecht per 1. Juli 2020 umzusetzen, sieht Swisscom folgende Massnahmen vor:

  • Der Umsatz sämtlicher Privatkunden sowie aller KMU-Kunden wird bezüglich ihres Konsums von Mehrwertdiensten überwacht und bei Erreichen der Geringfügigkeitsschwelle von CHF 5’000.– sofort gesperrt.
  • Alle Grosskunden werden per 29. Juni 2020 (über Swisscom Mobilnetz Geschäftsanschlüsse ab dem 6. Juli 2020) für Drittkäufe und die Nutzung der Mehrwertdienste gesperrt. Die Einhaltung der Geringfügigkeitsschwelle kann aufgrund der Kundengrösse und der erforderlichen manuellen Sperrung nicht gewährleistet werden.

Swisscom hat sich in den letzten Jahren die vorliegende Thematik betreffend der Mehrwertsdienste auch im Interesse ihrer Kunden und der Anbieter auf rechtlichem Weg zur Wehr gesetzt, leider ohne Erfolg. Die nun umzusetzenden Massnahmen bedauern wir sehr und bitten daher um Ihr Verständnis.

Wir haben Ihnen die häufig gestellten Fragen hier zusammengestellt:

Welche Beispielleistungen gehören zu den Mehrwertdiensten 090x Nummern, SMS/MMS Business Numbers, Swisscom Pay, welche über die Swisscom Rechnung abgerechnet werden?

  • 090x Nummern: Kostenpflichtige Hotlines für Beratungen, technischen Support oder für die Teilnahme an Votings & Wettbewerben
  • SMS/MMS Business Numbers: Kostenpflichtige SMS/MMS für den Kauf von ÖV Tickts und Briefmarken, Käufe an Verpflegungsautomaten oder für das Tätigen von Spenden
  • Swisscom Pay: Über das Mobile Postpaidabo oder Mobile Prepaid-Guthaben Käufe von Kinotickets, Apps, Spiele, Musik, etc. tätigen oder Abogebühren für die Konsumation von TV Sportübertragungen oder Filmen bezahlen.

Ist nur Swisscom von der GwG-Regelung betroffen?

Nein, das Bundesgericht hat einen Grundsatzentscheid getroffen und die Inkassoausnahme sowie die fernmelderechtliche Regelung als nicht anwendbar erachtet. Das Urteil klärt abschliessend, dass Abrechnungen von Drittleistungen über die Telefonrechnung dem GwG unterstellt sind. Dies gilt auch für die Mitbewerber. Das Urteil kann je nach Geschäftsmodell auch weitere Branchen betreffen.  

Warum sind Privatkunden und KMU-Kunden bei Swisscom erst ab einer Limite von CHF 5'000.– betroffen, Grosskunden werden aber generell gesperrt?

Für Grosskunden wird ab dem 29. Juni 2020 die Nutzung von Mehrwertdiensten generell gesperrt, da die genannte Schwelle von der Mehrheit der Kunden überschritten wird.

Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen auf die Privat- sowie KMU Kunden?

Für den grössten Teil der Privat- sowie KMU-Kunden haben die neuen GwG-Massnahmen keinen merkbaren Einfluss. Denn nur ein kleiner Teil der Kunden nutzt mehr als CHF 5'000 für Drittleistungen pro Jahr

Was passiert, wenn ein Privat- oder KMU-Kunde die Limite von CHF 5’000.– erreicht hat?

Der Kunde wird vor Erreichen der Limite bei ca. CHF 4’200.– informiert, dass er bei weiterem Mehrwertdienstkonsum für diese Dienste gesperrt wird. Erreicht der Kunde den Schwellwert von CHF 5'000.–, werden seine Mehrwertdienste für das laufende Kalenderjahr gesperrt.

Wie werden die Privat- oder KMU Kunden über das Erreichen der Limite informiert?

Grundsätzlich per SMS. Hat der Kunde keinen Handy-Vertrag bei Swisscom, wird er mittels E-Mail oder Brief kontaktiert.

Wie oder über welchen Kanal kann ich mich entsperren?

Die Sperre für Mehrwertdienste kann bei Grosskunden weder durch den Kunden selbst noch über den Kundenbetreuer oder sonstige Kundenkontaktkanäle aufgehoben werden.
Bei Privat- und KMU-Kunden wird die Sperre im darauffolgenden Kalenderjahr automatisch aufgehoben.

Sperren die noch aus dem Jahr 2021 oder früher stammen, werden nur auf Wunsch des Kunden aufgehoben. Hierfür muss sich der Kunde proaktiv bei Swisscom melden.

Erhalte ich ein Sonderkündigungsrecht?

Die Leistungseingrenzung (Sperre Mehrwertdienste) führt beim Kunden nicht zu einer erheblichen Änderung an der Telefonie-Grundleistung, und der Kunde kann daraus kein Recht auf eine vorzeitige Vertragskündigung ableiten. Wir stützen uns dabei auf die AGB, welche integrierter Vertragsbestandteil sind.